Geschäftsbedingungen
Stand: 20.01.2022
GTC
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis zwischen dem Auftraggeber und relokate HR GmbH, Brunnenstraße 27, 10119 Berlin, Deutschland „relokate“, bei der Inanspruchnahme unserer Angebote über das Kontaktformular auf unserer Website und über sonstige Kommunikationsmittel (E-Mail, Chat, Telefon, persönlich) für Informationen und Unterstützung bei der Organisation eines Aufenthaltes in Deutschland sowie zur Vermittlung von Dienstleistungen, die damit zusammenhängen.
I. Allgemeiner Teil
1. Anwendungsbereich
a. Die vorliegenden AGB regeln das Verhältnis zwischen dem Auftraggeber und “relokate” bei der Nutzung der Website und sonstiger Kommunikationsmittel (E-Mail, Chat, Telefon, persönlich) für Informationen und Unterstützung bei der Organisation eines Aufenthaltes in Deutschland sowie zur Vermittlung von Dienstleistungen, die damit zusammenhängen.
b. Bei Nutzung der von „relokate” angebotenen Leistungen gelten die AGB in der jeweils aktuellen auf der Website unter www.relokate.de/agb zugänglichen Fassung als vereinbart.
c. Die vorliegenden AGB gelten nicht im Verhältnis der Auftraggeber zu Dritten, auch wenn solche Verhältnisse durch Mitwirkung von „relokate” zustande kommen sollten.
d. Soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, gelten für die einzelnen Leistungen die Bestimmungen des allgemeinen Teils (I.) ergänzend zu den Bestimmungen des besonderen Teils (II.).
e. Allein der deutsche Text der AGB ist rechtlich bindend. Die englische Übersetzung dient nur als unverbindliche Hilfestellung für die Auftraggeber. Abweichungen des englischen Textes oder Textverständnisses berühren nicht die ausschließliche Gültigkeit des deutschen Textes und Textverständnisses.
2. LEISTUNGEN
a. „relokate” bietet über seine Website und sonstige Kommunikationsmittel Informationen und Unterstützung bei der Organisation eines Aufenthaltes in Deutschland sowie die Vermittlung von damit zusammenhängenden Dienstleistungen, wie sie im Einzelnen im besonderen Teil (II.) beschrieben sind
b. „relokate” stellt den Auftraggebern seine Leistungen für ein Vertraglich zu vereinbarendes Entgelt.
3. HAFTUNG
a. „relokate” wird die den Auftraggebern zur Verfügung gestellten Informationen stets auf einem aktuellen, vollständigen und zutreffenden Stand halten. Allerdings übernimmt „relokate” grundsätzlich keine Haftung für die Richtigkeit von gegenüber den Auftraggebern erteilten Informationen. Die Zurverfügungstellung von Informationen stellt eine Beratungsleistung seitens „relokate” dar, ersetzt aber unter keinen Umständen eine Rechts- oder Steuerberatung. Keine der erteilten Informationen ist als Garantie aufzufassen.
b. „relokate” beschränkt sich im Rahmen der Information über Dienstleistungen und ihrer Vermittlung auf die Angebote einzelner Kooperationspartner, wobei „relokate” für die erfolgreiche Vermittlung eine Provision beziehungsweise Aufwandsentschädigung von dem jeweiligen Kooperationspartner erhalten kann.b. „relokate” übernimmt keine Haftung oder Garantie für die Verfügbarkeit und den Inhalt der dargestellten Dienstleistungen, bezüglich derer allein der jeweilige Kooperationspartner die Verantwortung trägt. Im Übrigen trägt „relokate” keine Verantwortung für die Inhalte auf den Internetseiten seiner Kooperationspartner.
c. „relokate” übernimmt keine Haftung oder Garantie für die Verfügbarkeit und den Inhalt der dargestellten Dienstleistungen, bezüglich derer allein der jeweilige Kooperationspartner die Verantwortung trägt. Im Übrigen trägt „relokate” keine Verantwortung für die Inhalte auf den Internetseiten seiner Kooperationspartner.
d. „relokate” übernimmt keine Haftung für technische Fehler oder Ausfälle auf der Website oder im sonstigen Computer- und Kommunikationssystem, die außerhalb der Kontrolle von „relokate” liegen. Das betrifft insbesondere Fehler und Ausfälle, die auf einem Defekt oder einer Überlastung der Kommunikationsverbindung beruhen. Eine Haftung ist außerdem ausgeschlossen, soweit der Auftraggeber es schuldhaft unterlässt, „relokate” unverzüglich auf jegliche technischen Fehler oder Ausfälle hinzuweisen. „relokate” garantiert nicht, dass die Website permanent erreichbar ist.
4. PFLICHTEN DES AUFTRAGGEBERS
a. Über die vorgesehenen Übermittlungswege (Website oder sonstige Kommunikationsmittel) hat der Auftraggeber diejenigen persönlichen Informationen bereitzustellen, die eine Inanspruchnahme der Leistungen von „relokate” voraussetzt. Dies betrifft insbesondere Informationen, die einer gegebenenfalls erforderlichen Identifikation des Auftraggebers dienen oder zu deren Einholung eine gesetzliche Pflicht besteht. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung dafür, dass seine gegenüber „relokate” getätigten Angaben aktuell, vollständig und zutreffend sind. „relokate” behält sich vor, Anfragen unbearbeitet zu lassen, die auf falschen oder unzureichenden Angaben beruhen und insofern schuldhaft handelnde Nutzer für entstandene Schäden in Anspruch zu nehmen. Vorsätzlich handelnde Nutzer kann „relokate” dauerhaft von seinen Leistungen ausschließen.
b. Die Auftraggeber sind verpflichtet, Inhalt und Vollständigkeit eines mit „relokate” geschlossenen Vertrages und dazu erhaltenen Unterlagen unverzüglich und sorgfältig zu überprüfen.
5. KÜNDIGUNG
a. Möglichkeiten zur Vertragskündigung werden einzelvertraglich vereinbart.
6. DATENSCHUTZ
a. Die Angaben zum Datenschutz sind auf unserer Website unter https://www.relokate.de/privacy-policy abrufbar.
7. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND
a. Die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und „relokate” richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. relokate ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter der Nummer HRB 237800 B Sitz und Gerichtsstand: Berlin, Deutschland.
II. Besonderer Teil
1. VERSICHERUNGEN
a. „relokate” vermittelt Auftraggeber an kooperierende Versicherer, die Sach-, Lebens- und Krankenversicherungen anbieten.b. Im Rahmen der in Ziffer II.2.a dargestellten Tätigkeit ist „relokate” nicht als Versicherungsvertreter im Sinne von § 34d Absatz 1 der Gewerbeordnung tätig und nicht als solcher registriert durch die Industrie- und Handelskammer Berlin.
2. SONSTIGE LEISTUNGEN
a. Auf unserer Website kann sich der Auftraggeber über weitere Dienstleistungen informieren, die unsere Kooperationspartner anbieten. Die Information darüber begründet keine vertraglichen Verpflichtungen zwischen dem Auftraggeber und „relokate”. Teilweise kann „relokate” die Möglichkeit bieten, solche weitere Dienstleistungen auf Anfrage zu vermitteln, ohne dass „relokate” über die Vermittlung hinausgehende Verpflichtungen übernimmt.
b. Auf unserer Website kann der Auftraggeber über Verlinkungen auf die Homepages unserer Kooperationspartner weitergeleitet werden. Die Nutzung der Links begründet keine vertraglichen Verpflichtungen zwischen dem Auftraggeber und „relokate”
Stand vom 16. Mai 2022
The following General Terms and Conditions (GTC) shall govern the relationship between the client and relokate HR GmbH, Brunnenstraße 27, 10119 Berlin, Germany “relokate” with the use of our services via the contact form on our website and any other form of communication (email, chat, telephone, personal) for information and support regarding the organisation of residence in Germany, as well as for the arrangement of any related services.
I. General Part
1. SCOPE
a. The present GTC shall govern the relationship between the client and “relokate” for use of the website and any other form of communication (email, chat, telephone, personal) for information and support regarding the organisation of residence in Germany, as well as for the arrangement of any related services.
b. By using the services offered by “relokate”, the GTC are deemed to have been agreed upon per the current version available on the website at www.relokate.de/agb.
c. The present GTC shall not apply to any relationships between the client and third parties, even if such relationships came into existence by contribution of “relokate”.
d. In terms of the individual services, the provisions of the general part (I.) apply in addition to the provisions of the special part (II.), unless expressly stated otherwise.
e. The German version of the GTC is binding in all respects. The English translation only serves as a non-binding assistance to the client. Any divergence of the English text or its interpretation does not affect the exclusive validity of the German text and its interpretation.
2. PERFORMANCE
a. “relokate” provides via its website and other forms of communication information and support regarding the organisation of residence in Germany, as well as for the arrangement of related services as described in detail in the special part (II.).
b. “relokate” provides its services to the clients for a contractually agreed fee.
3. LIABILITY
a. “relokate” ensures that the information made available to clients is always current, complete, and accurate. However, “relokate” assumes no liability for the accuracy of information provided to clients. In particular, the provision of information does not constitute a consulting service on the part of “relokate” and does not under any circumstances replace legal or tax advice. None of the information provided is to be construed as a guarantee.
b. Within the scope of information about services and their arrangement, “relokate” limits itself to the offers of individual cooperation partners whereby “relokate” for a successful arrangement may receive a commission, respective expense allowance from the respective cooperation partner.
c. “relokate” does not assume any liability or guarantee for the availability and content of the services presented, in respect to which the respective cooperation partner with whom the client enters into an agreement is solely responsible. Furthermore, “relokate” is not responsible for the content of the websites of its cooperation partners.
d. “relokate” assumes no liability for technical errors or failures in the website or any other computer or communication system beyond the control of “relokate”. This applies in particular to errors and failures caused by a defect or overload of the communication link. Liability is also excluded if the client culpably fails to inform “relokate” immediately of any technical errors or failures. “relokate” does not guarantee that the website and the client account are permanently accessible.
4. CLIENT’S OBLIGATIONS
a. Via the intended means of transmission (website or other forms of communication), the client must provide the personal information required for the use of the services of “relokate”. This applies in particular to information which serves to identify the client, if necessary, or which is required by law to be obtained. The client is responsible for ensuring that the information provided to “relokate” is current, complete and accurate. “relokate” reserves the right to leave unprocessed requests based on false or inadequate information and to claim damages from culpable clients. “Relokate” may permanently exclude clients acting intentionally in this way from its services
b. The clients are obliged to immediately and diligently review the content and completeness of the documents received due to an arranged contract.
5. TERMINATION
a. Possibilities for terminating the contract are agreed in individual contracts.
6. DATA PROTECTION AND PRIVACY POLICY
a. Information on data protection and privacy policy is available on our website https://www.relokate.de/privacy-policy.
7. APPLICABLE LAW, JURISDICTION
a. The contractual relationship between the client and “relokate” shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany. relokate is registered at the trade registry, District Court Charlottenburg under the number HRB 237800 B Headquarter and place of jurisdiction: Berlin, Germany.
II. Special Part
1. INSURANCES
a. “relokate” places clients with cooperating insurers who offer property, life and health insurances.b. In the course of the activity outlined under number II.2.a “relokate” does not act as an insurance intermediary within the meaning of Paragraph 34d Section 1 of the German Trade Regulation Act and as such, is not registered.
2. OTHER SERVICES
a. On our website you can obtain information about other services, that are offered by our cooperation partners. Such information does not constitute any contractual obligations between you and “relokate”. In some cases we can offer you the opportunity to arrange such further services on request without “relokate” assuming any obligations beyond the arrangement. a. Auf unserer Website kann sich der Auftraggeber über weitere Dienstleistungen informieren, die unsere Kooperationspartner anbieten. Die Information darüber begründet keine vertraglichen Verpflichtungen zwischen dem Auftraggeber und „relokate”. Teilweise kann „relokate” die Möglichkeit bieten, solche weitere Dienstleistungen auf Anfrage zu vermitteln, ohne dass „relokate” über die Vermittlung hinausgehende Verpflichtungen übernimmt.
b. On our website the client can be redirected to our cooperation partners’ homepages via online links. Using the online links does not constitute any contractual obligations between the client and “relokate”.
As of May 16, 2022